Bildungspolitik - Fragen und Antworten

Positionen der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Mecklenburg-Vorpommern zum Fragenkatalog der GEW (6. Juni 2011)

1. Wie steht Ihre Partei zum längeren gemeinsamen Lernen und welche Ziele verfolgen Sie diesbezüglich?
Das althergebrachte (drei)gliedrige Schulsystem in Deutschland hat im internationalen Vergleich Mängel offenbart (vgl. PISA-Ergebnisse). Zahlreiche Bundesländer haben inzwischen reagiert und das „Längere gemeinsame Lernen“ (LGL) eingeführt oder erarbeiten entsprechende Konzepte. Dies ist vom Grundsatz zu begrüßen. Nach Meinung der FREIEN WÄHLER offenbart das Projekt LGL in Mecklenburg-
Vorpommern in der von der Landespolitik angestrebten Form jedoch zahlreiche Umsetzungsmängel, u.a., weil die materiellen und personellen Rahmenbedingungen nicht geschaffen wurden und damit die differenzierte Förderung von Schülern, je nachdem, ob sie das Abitur anstreben oder nicht, in der Orientierungsstufe der Regionalschulen nicht ausreichend gewährleistet wird. Für diese Art der Förderung stehen nicht ausreichend Stunden zur Verfügung. In der Folge bzw. Vorahnung darauf versuchen heute viele Eltern auch wegen des befürchteten erneuten Schulwechsels nach der Orientierungsstufe, ihre Kinder bei Spezialklassen an Gymnasien (Musikklassen, Sportklassen, Hochbegabtenklassen) anzumelden; die Idee, ganze Klassenverbände nach der 4. Klasse an Regionalschulen wechseln zu lassen, damit sie in diesem Lernverbund länger gemeinsam lernen, ist schlicht an den Realitäten gescheitert. Häufig führt der Weg der Schüler nach der Grundschule nun auch direkt zu Privat- oder Ergänzungsschulen, weil Eltern dort einen einheitlichen Schulweg gewährleistet sehen. Für Kinder und Eltern bringt dieser Schulwechsel enorme Unsicherheiten und Wagnisse mit sich.
Unbeschadet davon, dass diese Auswirkungen entwicklungspädagogisch nicht gewollt sein können, schwächt der mittlerweile häufig zu beobachtende Trend, Privat- und Ergänzungsschulen zu wählen, die Stellung der staatlichen Schulen (weiter). Die Landesvereinigung FREIE WÄHLER spricht sich daher für eine grundlegende Überarbeitung des Projektes „Längeres gemeinsames Lernen“ in Mecklenburg-Vorpommern aus.

2. Welche Vorstellungen hat Ihre Partei hinsichtlich der konzeptionellen, schulstrukturellen, zeitlichen und finanziellen Entwicklung eines inklusiven Schulsystems?
Inklusion ist im Artikel 24 der UN-Konvention im Detail erläutert. Was wir bisher mit den betroffenen Kindern in Deutschland praktiziert haben, war eine individuelle Förderung und keinerlei Ausgrenzung. Für Inklusionsprojekte, wie sie jetzt vielfach gefordert werden, benötigt man aber u.a. zusätzliches und zudem qualifiziertes Personal. Ohne personelle und materielle Veränderungen sind Inklusionsprojekte zu Scheitern verurteilt. Lehrer verfügen nicht per se über die entsprechende Spezialqualifikation, um mit den betroffenen Kindern so umzugehen, wie es speziell ausgebildete Förderschulpädagogen können.
In Mecklenburg-Vorpommern haben wir ein für alle Beteiligten unerträgliches Hick-Hack erlebt, offenbar unabgestimmte Alleingänge des Bildungsministers führten zu großer Unsicherheit bei Schülern, Eltern und Pädagogen.
Die FREIEN WÄHLER fordern daher:
- STOPP von unvorbereiteten Inklusionsprojekten, die Eltern und Kinder verunsichern und bildungspolitisch in die Sackgasse führen;
- konzeptionelle Neuausrichtung für Inklusionsprojekte;
- Schaffung von personellen und materiellen Voraussetzungen, um die unterschiedlichen Förderbedarfe befriedigen zu können.

3. Welche Überlegungen gibt es zur weiteren Ausgestaltung der Ganztagsschulen in unserem Land?
Die FREIEN WÄHLER sprechen sich eindeutig für den weiteren Ausbau der Ganztagsschule aus. Für ein umfassendes Angebot für die Schüler müssen Ganztagsschulen eine höhere Stundenzuweisung und verbesserte materielle und personelle Ausstattung erhalten.

4. Wie steht Ihre Partei zu der Forderung: „Schulsozialarbeiter an jeder Schule (inkl. Grundschule)“?
Schulsozialarbeiter an Schulen haben sich in hervorragender Weise bewährt.
Die FREIEN WÄHLER fordern daher, dass es an jeder Schule (egal welche Schulart) mindestens einen ausgebildeten Schulsozialarbeiter gibt. Hierzu zählen für uns auch die Berufsschulen.

5. Wie will Ihre Partei die Demokratieerziehung in den Schulen stärken?
Die Demokratieerziehung beginnt bei den Schülern schon mit der Wahl ihrer Schülersprecher.
Die FREIEN WÄHLER treten ein für die Errichtung von Kinder- und Jugendräten in Kommunen, um die Mitwirkung der Kinder und Jugendlichen im Alter von 12-18 Jahren an den sie betreffenden Entscheidungen der Kommunen zu ermöglichen. Parteien aber auch und vor allem Wählergemeinschaften sollten Gelegenheit erhalten, in Schulen die Grundsätze ihres politischen Wirkens zu erläutern; diese Gruppierungen werden oft ausgegrenzt. Ein regelmäßiger Kontakt zu den Schulen und ihren Schülern durch uns FREIE WÄHLER soll den Schülern zeigen, dass die Demokratie nach unserem Dafürhalten zwischenzeitlich durch die zu beobachtende Herrschaft der etablierten Parteien gelitten hat. Die Menschen sind u.a. wegen der fehlenden Mitwirkungsrechte frustriert und wenden sich immer zahlreicher von Politik und Politikern ab, die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen ist dafür mit mitunter unter 40 Prozent ein erschreckendes Beispiel. Wir fordern in unserem Wahlprogramm daher auch die „Wiederbelebung der Demokratie“, etwa durch
mehr direkte Bürgerbeteiligung, mehr Mitsprache- und Entscheidungsrechte für Bürger, durch Abbau von Hürden für Volksentscheide oder Bürgerbegehren, durch die Direktwahl des Ministerpräsidenten und anderes mehr. Für Schüler ab der 8. Klasse sollte ein Besuch einer Landtagssitzung oder einer Sitzung der Vertretung einer kommunalen Gebietskörperschaft (Kreistag, Stadtvertretung, Bürgerschaft) Pflicht werden. Projektwochen zur lokalen Kommunalpolitik sollten ebenso zum Kanon einer jeden Schule gehören, damit die Schüler die politischen Entscheidungsträger ihres persönlichen Umfeldes und die Probleme ihrer Kommune besser kennenlernen.

6. Was ist geplant, um die pädagogisch „Selbstständige Schule“ besser zu fördern?

Die „Selbständige Schule“ gibt den Schulen eine Reihe von Freiheiten und eigene Entscheidungsmöglichkeiten. Hier darf es aber nicht dazu führen, dass Lehrer einen stetig zunehmenden Teil ihrer Arbeitskapazität für Bürokratie verwenden müssen. Für jeden Lehrer muss die Bildungs- und Erziehungsarbeit an allererster Stelle stehen! Die Ausstattung der Schulen ist zu verbessern.

7. Wann kündigt Ihre Partei die 2010 geschlossene Kooperationsvereinbarung zwischen Land und Bundeswehr?
Wir brauchen diese nicht zu kündigen, da wir sie nicht geschlossen haben! Die FREIEN WÄHLER sehen dafür grundsätzlich aber auch keinen Bedarf, würden im Zweifel also für eine Kündigung stehen.

8. Wie plant ihre Partei die Umsetzung einer Tarifbindung bei freien Trägern von Kindertagesstätten und Horten?
Die Angestellten von Kindertagesstätten und Horten in freier Trägerschaft leisten nicht nur einen wichtigen, sondern gleichwertigen Beitrag bei der Erziehung unserer Kinder. Aus diesem Grund würden es die FREIEN WÄHLER sehr begrüßen, wenn es landesweit einheitliche Tarife gäbe. Tarifpartner sind allerdings die Freien Träger und die Gewerkschaften, das Land sollte sich in die Tarifautonomie nicht einmischen!

9. Wie begegnet Ihre Partei dem Fachkräftemangel in Kindertagesstätten?
Der Fachkräftemangel muss dringend abgebaut werden, hier wäre an ein gesondertes Landesprogramm zur Ausbildung von Erzieherinnen zu denken. Es müssen zudem dringend tarifliche Regelungen gefunden werden, damit gut ausgebildete Fachkräfte in Mecklenburg-Vorpommern bleiben und in den hiesigen Kindertagesstätten arbeiten. Die FREIEN WÄHLER sind der Meinung, dem Erzieherberuf muss grundsätzlich mehr gesellschaftliche Anerkennung verliehen werden. Wir treten dafür ein, auch und gerade Männer vermehrt für diesen Beruf zu gewinnen. Der weitere Ausbau von Betreuungsangeboten durch Tagesmütter sollte in diesem Kontext auch erwogen werden. Sie leisten einen ebenso wichtigen wie qualitätsvollen Beitrag für die Bildung und Erziehung unserer Kinder.

10. Welche Verbesserungen der pädagogischen Arbeit in Kindertagesstätten fordert Ihre Partei und wie sollen diese finanziert werden (z.B.: Senkung des Betreuungsschlüssels, Mindestarbeitszeit, Vor- und Nachbereitungszeit, etc.)?
Notwendig ist eine differenzierte Ausgestaltung der materiellen und personellen Rahmenbedingungen für die unterschiedlichen Betreuungsarten (Krippe, Kita, Hort). Die Gruppengrößen im Kita-Bereich sind zu verkleinern, damit individuelle Förderung Vorrang vor Beaufsichtigung bekommt. Das Personal muss mehr qualitätsvolle Fortbildungsmöglichkeiten erhalten. Dazu ist die Finanzierung insgesamt durch einen erhöhten Landesanteil an den Kita-Kosten sicherzustellen. Die Elternbeiträge müssen nach dem Willen der FREIEN WÄHLER zumindest stabil bleiben, besser noch abgesenkt werden.

11. Wie will Ihre Partei den älteren Beschäftigten im Bildungsbereich ein alters-und alternsgerechtes Arbeiten ermöglichen?
Eine tarifliche Regelung über ein vernünftiges altersgerechtes Arbeiten ist für uns FREIE WÄHLER zwingend notwendig. Bei der nervlichen und körperlichen Anspannung wird kaum ein Lehrer oder Erzieher mit 65 oder gar 67 Jahren die Kraft haben, vollbeschäftigt seinen Dienst in der entsprechenden Qualität zu gestalten. Dies kann nur über eine Abminderung der Pflichtstundenzahl ab einem bestimmten Alter, ohne dabei allerdings große finanzielle Einbuße zu machen, gehen. Ein mögliches Steuerungsinstrument wären auch Lebensarbeitszeitkonten. Dies muss für Lehrer und Erzieher gleichermaßen gelten.

12. Wird es mit Ihrer Partei eine tarifliche Regelung zur Altersteilzeit geben?
Ja, dies ist für die FREIEN WÄHLER zwingend notwendig! Allerdings liegt auch hierfür die Zuständigkeit bei den Tarifpartnern und nicht bei der Landespolitik.

13. Wann und um wie viele Stunden senkt Ihre Partei die derzeitige Pflichtstundenzahl (27/27,5) im Schulbereich?
Eine Absenkung der Pflichtstundenzahl ist zwar wünschenswert, zur Zeit aber kaum realisierbar, um alle Verpflichtungen der Schule gegenüber dem Kind zu realisieren. Langfristiges Ziel muss die Zahl 26 sein!

14. Wie will Ihre Partei Mecklenburg-Vorpommern als attraktiven Schulstandort für junge Lehrkräfte gestalten?
Die FREIEN WÄHLER fordern eine Offensive des Landes, um mehr junge Lehrkräfte für eine Tätigkeit in Mecklenburg-Vorpommern zu gewinnen, da der Lehrkörper schon jetzt überaltert ist. Hierzu sollte dringend ein gesondertes Einstellungs- und Werbekonzept der Landesregierung aufgelegt werden. Es ist für die FREIEN WÄHLER notwendig, dass junge Lehrer die gleiche Entlohnung und annähernd vergleichbare Rahmenbedingungen wie in den Altbundesländern erhalten; ggf. wäre dazu die Verbeamtung von Lehrern ein geeignetes Mittel. Attraktive Einstiegsbedingungen dürfen aber in keiner Weise zur Benachteiligung
der älteren und erfahrenen Kollegen führen!

15. Wie stehen Sie in diesem Zusammenhang zu der Anerkennung des Referendariats als Berufserfahrung und damit der Eingruppierung der Nachwuchslehrer in die Entwicklungsstufe 2 der Entgelttabelle des TV-L?
Ein erfolgreiches Referendariat zählt für die FREIEN WÄHLER als Berufserfahrung, denn in der Referendariatszeit leisten unsere Neueinsteiger eine anspruchsvolle und gleichwertige Arbeit! Damit betrachten wir die Eingruppierung in die Entwicklungsstufe 2 der Entgelttabelle des TV-L als alternativlos und überfällig!

16. Wie tarifbeschäftigte Lehrkräfte eingruppiert werden, wird derzeit alleine vom Arbeitgeber bestimmt. Die GEW setzt sich für eine tarifliche Regelung ein, die eine einheitliche Eingruppierung von Lehrkräften unabhängig von der Schulform vorsieht. Wie steht Ihre Partei zu dieser Forderung?
Die FREIEN WÄHLER unterstützen die Forderung der GEW zur einheitlichen Eingruppierung von Lehrkräften unabhängig von der Schulform, denn jede Schulart hat ihre spezifischen Herausforderungen und Probleme. Die FREIEN WÄHLER sprechen sich für die Aufnahme der Lehrkräfte aller Bildungsebenen in den TVöD aus. Die Richtlinie der TdL für Lehrkräfte, die außerhalb des Tarifrechtes steht, ist abzuschaffen.

17. Wie steht Ihre Partei zu der Frage der Verbeamtung von Lehrkräften? In welchem Umfang, also insbesondere bis zu welcher Altersgrenze, sollte eine eventuelle Verbeamtung erfolgen?
Die FREIEN WÄHLER sagen JA zur Verbeamtung. Zur bundesweiten Gleichbehandlung von Lehrern muss auch hier etwas geschehen. Diese Regelungen dürften nicht länger ein Länderproblem sein, sondern müssen vom Bund gelöst werden. Jeder Bürger ist vor dem Gesetz gleich, also sollten auch für Lehrer bundesweit einheitliche Regelungen gelten. Gleiches gilt hier für die Frage nach der Altersgrenze.

18. Der Deutsche Bundestag hat eine sogenannte Schuldenbremse in das Grundgesetz geschrieben. Auch für Mecklenburg-Vorpommern fordern Parteien eine Schuldenbremse in der Verfassung. Wie steht Ihre Partei zu einer Schuldenbremse und der Frage der Finanzierung von Bildung und Wissenschaft?
Die vorgeschriebene Schuldenbremse ist sinnvoll, um die Neuverschuldung und somit die Inflation nicht ins Unermessliche steigen zu lassen. Wer aber an der Bildung spart, reißt die Fundamente der Zukunft ein! Zudem darf sich das Land nicht zu Lasten der Städte und Gemeinden entschulden. Die FREIEN WÄHLER lehnen eine einseitige Schuldenbremse zugunsten des Landes ab und fordern vielmehr eine Finanzgarantie des Landes für den kommunalen Finanzausgleich, und zwar unabhängig von den Einnahmen des Landes. Werden Finanzzuweisungen an die Kommunen gekürzt – wie es schon seit Jahren passiert - müssen die Kommunen in gleichem Umfang von Pflichtaufgaben entlastet werden.

19. Wie beabsichtigt Ihre Partei die Qualität der Arbeit durch eine Entlastung von außerunterrichtlichen Tätigkeiten der Lehrkräfte zu verbessern?
Bei der weiteren Umsetzung des Ganztagsschulkonzeptes bleibt die außerunterrichtliche Tätigkeit nicht aus, sondern ist notwendig. Deswegen muss hierfür eine angemessene Vergütung oder Abgeltung gefunden werden. Hier ist aber sicherlich der hohe Aufwand gemeint, den ein Lehrer zu leisten hat, und der ihn von einer qualitativ guten Vorbereitung auf den Unterricht abhält. Die FREIEN WÄHLER kritisieren, dass Lehrer immer mehr Berichte, Pläne usw. zu erstellen haben. Die Hauptvorbereitungszeit eines Lehrers muss dem eigentlichen Unterricht gelten, um ihn auch in guter Qualität vorzubereiten! 20. Wie positionieren Sie sich zur Einführung eines neuen Faches "Lebensgestaltung- Ethik-Religionskunde", das die Wahl zwischen dem die Unterschiede betonenden konfessionsgebundenen Religionsunterricht und dem Ersatzfach Philosophie beendet und alle SchülerInnen gemeinsam in einem Werteunterricht, der offen ist für eine freie Entscheidung des Glaubens und der Weltanschauung, bildet und erzieht? Die Einführung eines solchen Faches als Ersatz für den bisherigen Religions- bzw. Ersatzunterricht begrüßen die FREIEN WÄHLER, um alle Kinder gleich zu behandeln. Die Schule sollte grundsätzlich glaubensfrei sein, wobei wir es als wichtig erachten, dass Kinder und Jugendliche durchaus mit den Grundwerten der christlichen Religionen vertraut gemacht werden, auch im Hinblick darauf, dass hier die kulturellen Grundlagen einer Identität in Europa seit über 1500 Jahren gelegt wurden.

21. Welche Konzepte hat Ihre Partei angesichts des aktuellen Fachkräftemangels zum Ausstieg aus der Teilzeit an den Beruflichen Schulen und die vollumfängliche Absicherung der Berufsausbildung?
Angesichts der drastisch gesunkenen Schüler- und damit Berufsschülerzahlen sind strukturelle und personelle Veränderungen auch an den Berufsschulen unvermeidbar. Dazu gehört, wenn man einen Arbeitsplatzabbau vermeiden will, eine zeitlich befristete Teilzeitbeschäftigung von Berufsschullehrern - wie sie ja auch bei den Lehrern der allgemeinbildenden Schulen lange praktiziert wurde. Dabei sollte die Zeit der Teilzeitbeschäftigung auf das Nötigste beschränkt werden.

22. Welche Vorstellungen hat Ihre Partei zur Entwicklung und Etablierung eines Konzeptes für die Aus-, Fort und Weiterbildung für Berufsschullehrer/-innen?
Die FREIEN WÄHLER begrüßen jegliche Bemühungen, im Rahmen der finanziellen und personellen Möglichkeiten, Aus-, Fort- und Weiterbildung durchzuführen.

23. Wie steht Ihre Partei zu dem Vorschlag, dass die Berufsschulen zentral dem Bildungsministerium unterstellt werden sollen, um so die Entwicklung zu Regionalen Beruflichen Bildungszentren zu befördern?
Die FREIEN WÄHLER halten dies nicht für sinnvoll. Ministerien haben die Aufgabe, grundlegende Entscheidungen zu treffen und deren Umsetzung zu überwachen. Schon zur Vermeidung eines so genannten "Wasserkopfes" kann es nicht Aufgabe eines Ministeriums sein, untergeordnete Verwaltungsbereiche selbst zu übernehmen. Dies schließt jedoch nicht aus, dass das Ministerium einzelnen Verwaltungsbereichen besondere Aufmerksamkeit widmet und die Tätigkeit untergeordneter Behörden in besonderem Maße begleitet.

24. Wie stehen Sie zur Universitätsmedizin nach Greifswalder Modell unter dem Gesichtspunkt der Privatisierung von Hochschuleinrichtungen?
Privatisierungen haben sowohl Vor- als auch Nachteile auf einer Vielzahl von Ebenen. Insofern muss die laufende Entwicklung kritisch beobachtet werden. Eine Übernahme des Modells für andere Bereiche kann nur dann als sinnvoll erachtet werden, wenn sich im Rahmen einer Evaluierung zeigt, dass das Modell mehr Vor- als Nachteile hat. Ob das sog. Greifswalder Modell an anderen Orten funktioniert, bleibt abzuwarten. Generell ist die Rechtsform der Hochschulmedizin dafür nicht entscheidend, sondern der Verbleib in öffentlicher Trägerschaft. Das neue Modell der Hochschulmedizin stellt keine Privatisierung der Medizin dar, sondern die Rückintegration in die gesamte Universität bei gleichzeitig eigenständiger Rechtsform eines Teilbereiches. Träger der Hochschulmedizin und der Universität ist und bleibt jeweils das Land.

25. Was werden Sie tun, damit unter den Bedingungen der Universitätsmedizin Freiheit von Lehre und Forschung erhalten bleiben und die tarifliche Bezahlung der Mitarbeiter gesichert wird?
Die Freiheit von Forschung und Lehre ist grundgesetzlich geschützt. Eine formelle Privatisierung dürfte hierauf keinen grundsätzlichen Einfluss haben. Eine tarifliche Entlohnung der Mitarbeiter ist anzustreben, muss aber angesichts des strukturellen Defizits des Landeshaushalts und der auslaufender Transferleistungen für das Land vor dem Hintergrund des tatsächlich Möglichen gesehen werden. Da die Ärzte bereits einen eigenen Tarifvertrag haben, ist der Abschluss eines TV für die gesamte Hochschulmedizin kein Nachteil. Er besteht derzeit an beiden Universitäten. Einfluss haben die Gewerkschaften, die den TV ausgestalten können. Die Freiheit von Lehre und Forschung bleibt im neuen Modell erhalten, die Medizinische Fakultät geht sogar von größerer Freiheit aus. Ob sich diese Hoffnung bewahrheitet, bleibt abzuwarten. Die Freiheit von Lehre und Forschung ist generell durch den Finanzrahmen für die Hochschulen begrenzt. Hier müssten die Zielvereinbarungen des Landes überarbeitet werden.

26. Was werden Sie tun, um die Drittmittelabhängigkeit der Forschung zu verringern?
Auch die finanzielle Gesamtsituation der Hochschulen des Landes ist vor diesem finanziellen Hintergrund zu sehen. Derzeit ist die finanzielle Lage der Hochschulen aufgrund der budgetierten Globalhaushalte und des finanziellen Hochschulkorridors als befriedigend einzustufen - die meisten Hochschulen können aktuell Rücklagen bilden. Die Einwerbung von Drittmitteln hat in den Hochschulen nicht unerhebliche Bedeutung - wie dies inzwischen national wie international üblich ist. Hierauf kann auch mittelfristig angesichts der Haushaltslage nicht verzichtet werden.

27. Was werden Sie tun, um die Arbeits- und Lebensbedingungen im Bereich Hochschule und Forschung und die Berufschancen für den wissenschaftlichen Nachwuchs zu verbessern?
Angesichts der Haushaltslage des Landes ist es schwierig, den Hochschulen in Zukunft wesentlich mehr Zuschüsse als bisher zuzuweisen. Insofern muss versucht werden, mit den vorhandenen Mitteln die Bedingungen zu verbessern. Hierzu ist es wesentlich, Lösungsvorschläge von den Hochschulen selbst zu erhalten. Denkbare Maßnahmen könnten sein: Befristung von Verträgen über die gesamte Laufzeit eines Projekte sowie über die gesamte Promotionszeit, familiengerechte Hochschulen mit Betriebskindergärten
etc.

28. Wie bewerten Sie die Kooperation des Landes mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR)?
Zu diesem speziellen Thema haben wir als im Wachsen begriffene politische Vereinigung noch keine Möglichkeit gehabt, uns im Kreis der Mitglieder intensiv auseinanderzusetzen. Hierzu wäre es notwendig, die Position der betroffenen Hochschulen zu hören und ihre Erfahrungen kennenzulernen. Gleiches gilt für das DLR. Allerdings treten wir dafür ein, dass die Universitäten des Landes sich an Militärforschung nicht beteiligen.

29. Welche Konsequenzen ergeben sich Ihrer Meinung nach aus dieser Kooperationen für die Arbeit an Hochschulen und Forschungseinrichtungen des Landes und für die gesellschaftliche Verantwortung dieser Arbeit?
Siehe Antwort zu Frage 28.

30. Inwiefern werden Sie hinsichtlich dieser Kooperation politisch agieren?
Siehe Antwort zu Frage 28.