Mehr direkte Demokratie und Unabhängigkeit der Politik
• mehr Bürgerbeteiligung
• Volksbegehren auch auf Bundesebene
• Eindämmung des Lobbyeinflusses auf die Politik in Form von Aufsichtsratsposten,
Beratertätigkeit, Konzernspenden etc.
Stärkung der Kommunen
• für eine starke Stellung der Kommunen
• mehr eigene Finanzhoheit
• weniger Fördertopfpolitik
Wirtschafts- und Finanzpolitik
• Schutz der Sozialen Marktwirtschaft
• keine Duldung marktbeherrschender Positionen
• Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe
• besserer Schutz des Privateigentums
• leistungsfreundlichere Steuergesetzgebung
• Abschaffung der Erbschaftssteuer bei Betriebsweiterführung
• Einschränkung der Möglichkeit zur steuerlichen Gewinnverlagerung ins Ausland
• nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik
• Verschärfung der Bankenaufsicht
Verbraucherschutz Innere Sicherheit
• für eine nachhaltige Landwirtschaft ohne Abhängigkeit von Konzernen, z. B. bei Saatgut
• Grund und Boden darf kein Spekulationsobjekt werden
• klare Lebensmittelkennzeichnung
• bessere Verbraucherinformationen und verständliche Standardverträge für den
Endverbraucher
• besserer Datenschutz
• schärfere Bekämpfung der organisierten Kriminalität
• besserer Opferschutz
Familienpolitik Bildungspolitik
• ausreichende Mittel für Bildung und Forschung zur Steigerung der Wirtschaftskraft und der
Beschäftigungsmöglichkeiten und als Gegenstrategie zu ständig steigenden Sozialausgaben
• Länderspezifische Bildungsabschlüsse und –inhalte sollen der bundesweiten Mobilität nicht
im Wege stehen.
• Ausbau der Kinderbetreuung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zur besseren Vereinbarkeit
von Familie und Beruf
• soziale Sicherheit auch im Alter, bessere Einbindung der Senioren in die Gesellschaft
Daseinsvorsorge
• Erhalt eines solidarischen und wohnortnahen Gesundheitssystems
• gegen eine börsenorientierte Gesundheitsindustrie
• gegen die völlige Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie der Trinkwasser- und
Energieversorgung, des ÖPNV
• Stärkung des ländlichen Raums durch Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, z.B.
flächendeckendes schnelles Internet, Straßen, Nahverkehr, Bahnlinien
Dafür stehen wir




