Wahlprogramm

Wahlprogramm 2011
Beschluss der Mitglieder vom 15.7.2011 (Güstrow) DOWNLOAD

Programm der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Mecklenburg-Vorpommern zu den Wahlen 2011

Dieses Programm ist ein Vertragsangebot an die Bevölkerung unseres Landes.

Sie wollen endlich mit Ihren Anliegen ernst genommen werden?

Sie wollen weg von der Parteiengesellschaft hin zur Bürgergesellschaft?

Damit haben wir dieselben Ziele!

Sie geben uns Ihre Stimme – wir verpflichten uns, mit aller Kraft die Verwirklichung dieser Ziele zu verfolgen. Zu beschließen und zu besiegeln am 4. September 2011

Wahlprogramm 2011

Inhaltsverzeichnis
Präambel
Unsere politischen Ziele
I. Wiederbelebung der Demokratie in unserem Land
- Rückkehr zur Bürgergesellschaft
II. Erforderliche Änderungen in der Landespolitik
1. Stärkung der Gemeinden und des Bürgerwillens
bei kommunalen Entscheidungen
2. Finanzielle Entlastung der Kommunen
III. Landespolitische Forderungen der FREIEN WÄHLER
1. Wirtschaft
2. Die Entwicklung des ländlichen Raumes
3. Bildung und Kultur
4. Umwelt
5. Gleichstellung
6. Innere Sicherheit
IV. Forderungen der FREIEN WÄHLER an die Bundespolitik
1. Arbeit und Soziales
2. Familie
V. Entwicklungsperspektiven für Mecklenburg-Vorpommern
Schlussbemerkung

PRÄAMBEL
Die Landesvereinigung FREIE WÄHLER Mecklenburg-Vorpommern ist ein Zusammenschluss von Bürgern aus allen Schichten der Bevölkerung unseres Bundeslandes. Die Mitglieder der Landesvereinigung FREIE WÄHLER sind in den Städten, Gemeinden und Kreisen politisch aktiv. Hier leisten wir seit Jahren erfolgreich unsere politische Arbeit unabhängig von allen etablierten Parteien. Hier in unserer Heimat haben wir unsere politischen Wurzeln. Hier stehen wir im engen Kontakt zu unseren Mitbürgern und verstehen uns als Sprachrohr ihrer Sorgen und Forderungen.
Wir FREIEN WÄHLER sind Demokraten aus Überzeugung und treten ein
- für eine Bürgergesellschaft der Mitwirkung und Mitbestimmung,
- für den Erhalt unserer demokratischen Grundrechte,
- für die Bewahrung der Menschenwürde,
- für die politische Vielfalt in unserem Land.
Die Landesvereinigung FREIE WÄHLER Mecklenburg-Vorpommern bietet unabhängigen Wählergruppierungen und Einzelkandidaten in den Städten und Gemeinden auf dieser Grundlage eine gemeinsame politische Basis auf Landesebene. Die FREIEN WÄHLER mischen sich nicht in ihre Arbeit vor Ort ein. Wir beurteilen politische Sachverhalte frei von ideologischen Einschränkungen. Wir verstehen uns als politisches Sprachrohr aller Bürger in Mecklenburg-Vorpommern, die der Parteienherrschaft überdrüssig sind. Unsere Entscheidungen treffen wir in enger Abstimmung mit dem Bürgerwillen vor Ort: Unabhängig, offen und sachbezogen. Wir FREIEN WÄHLER setzen uns ein für grundlegende politische Veränderungen in Mecklenburg-Vorpommern. Denn: Die Demokratie verkommt immer mehr zum bloßen Schein. Die

Interessen der Bürger werden nicht wahrgenommen. In die politische Entscheidungsfindung sind sie nicht mehr eingebunden. Wir FREIEN WÄHLER fordern das Mitwirkungsrecht der Bürger als entscheidende Instanz an allen wichtigen politischen Beschlüssen.

Wir unterstützen alle demokratischen Forderungen, bei denen wir feststellen:
- die Bürger sind beteiligt und die dokumentierte Mehrheit der Bürger stimmt zu,
- die Entwicklung unseres Landes wird gefördert und der ländliche Raum gestärkt,
- die Entwicklung der klein- und mittelständischen Wirtschaft wird unterstützt und die Umwelt geschont,
- Arbeitsplätze werden geschaffen oder erhalten,
- es entsteht mehr Steuer- und Abgabengerechtigkeit für die Bürger,
- der soziale Zusammenhalt wird gestärkt und das Ehrenamt gefördert.

Entscheidungen, die diese Kriterien nicht erfüllen, werden wir nicht mittragen. Angesichts fehlender Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bürger und der daraus resultierenden

Demokratiedefizite gibt es für uns nur eine Konsequenz:
Die Landesvereinigung FREIE WÄHLER Mecklenburg-Vorpommern tritt bei der Landtagswahl am 4. September 2011 an, um den Bürgern Mitsprache- und Mitwirkungsrecht bei allen wichtigen politischen Entscheidungen zu verschaffen.

UNSERE POLITISCHEN ZIELE

I. Wiederbelebung der Demokratie in unserem Land – Rückkehr zur Bürgergesellschaft Demokratie lebt vom Mitwirken des Bürgers an Entscheidungsprozessen.

Unsere Demokratie ist seit Jahrzehnten durch die Vormachtstellung der Parteien ausgehöhlt und geschwächt worden. Parteiideologie und Fraktionszwang sowie der direkte Einfluss wirtschaftlicher Interessensvertreter auf politische Entscheidungsträger sind an die Stelle der unabhängigen Entscheidungsmöglichkeiten des einzelnen Volksvertreters getreten.
Resignation der Bürger, verbunden mit Wahlmüdigkeit und Rückzug aus der politischen Basisarbeit ist die Folge dieser Entwicklung. Die Bürger haben kein Vertrauen mehr in die Parteien und Berufspolitiker, die teilweise über Jahrzehnte die Geschicke dieses Landes bestimmen. Immer mehr landespolitische Entscheidungen beschneiden elementare Bürgerrechte wie das Recht auf Mitsprache, Mitgestaltung und Mitentscheidung.
Bestes Beispiel ist die von der Koalition aus SPD und CDU beschlossene Kreisgebietsreform für Mecklenburg-Vorpommern: Die Bürger werden an dieser Entscheidung nicht beteiligt und es entstehen Verwaltungsstrukturen, die eine aktive Teilhabe der Bürger an den Entscheidungsprozessen weiter erschweren oder ganz unmöglich machen. Als Deckmäntelchen der Mitwirkung sollen die Bürger lediglich die neuen Kreisnamen bestimmen – dies ist eine Missachtung der mündigen Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern.
Der Wille zur politischen Mitbestimmung ist aber weiter vorhanden. Das zeigen die Gründungen ungezählter unabhängiger Wählerbündnisse, Bürgerinitiativen, Wählervereinigungen und Aktionsbündnisse auf kommunaler und auf Kreisebene. Die Arbeit dieser Organisationen beweist, welche positiven Kräfte bei sehr vielen Menschen unseres Landes für die politische Arbeit bisher ungenutzt brachliegen und ausgegrenzt werden.
Genau das kann sich unser Land aber nicht länger mehr leisten!
Daraus ergeben sich für die FREIEN WÄHLER folgende Forderungen:
- Bürgerinteressen haben Vorrang vor Parteiinteressen,
- nachweispflichtige und frühzeitige Einbeziehung der Bürger in Planungs- und Entscheidungsprozesse,
- keine Entscheidungen gegen Bürgermehrheiten,
- Eindämmung des Lobbyismus auf politische Entscheidungen,
- Erweiterung des Informationsfreiheitsgesetzes auf alle Bereiche der öffentlichen Hand,
- Stärkung und Förderung des Ehrenamtes durch Bereitstellung angemessener finanzieller Mittel,
- Änderung der Kommunalverfassung (u.a. Informationspflicht), des Finanzausgleichsgesetzes (Finanzgarantie für Kommunen) und des Kommunalabgabengesetzes (u.a.
   Verbot von „Altanschließerbeiträgen“). Auch verfassungsrechtliche und wahlrechtliche Änderungen halten wir für dringend erforderlich:
- Direktwahl des Ministerpräsidenten,
- Angleichung des Wahlrechts: Aktives Wahlrecht bei Landtagswahlen für Bürger ab 16 Jahren,
- Zulassung von Wählergemeinschaften zu Landtagswahlen,
- Absenkung von gesetzlichen Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide,
- Abschaffung von Mehrfach-Diäten für Funktionsträger in den Landtagsfraktionen.

II. Erforderliche Änderungen in der Landespolitik

1. Stärkung der Gemeinden und des Bürgerwillens bei kommunalen Entscheidungen Die Städte und Gemeinden tragen als unterste Ebene des Staatswesens der Bundesrepublik entscheidend zu einer funktionierenden politischen und gesellschaftlichen Struktur des Landes bei. Die Kommunen sind die ersten Betroffenen der funktionierenden oder missglückten Entscheidungen der Landes- oder Bundespolitik. Auswirkungen der Politik und der Bürgerwille treffen hier am unmittelbarsten aufeinander. In der Realität aber treffen nicht die betroffenen Bürger sondern nur einige Wenige in einem Geflecht von Beziehungen und verkrusteten Strukturen die Entscheidungen. Die Bürger werden nicht in ihrer Gemeinde gehört – die Gemeinden werden nicht im Landtag gehört. Politikmüdigkeit und Politikerverdrossenheit sind bei vielen Bürgern die Folge.
Das Ergebnis: Sinkende Wahlbeteiligung, nachlassende Teilnahme am sozialen Leben, Desinteresse an Entscheidungsprozessen u.v.m. Die in den letzten Jahren entstandenen zahlreichen Wähler- und Bürgerinitiativen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine breite Schicht der Menschen im Land resigniert hat und der Auffassung ist, keinerlei Einfluss mehr auf die politische Gestaltung bereits in ihrer eigenen Gemeinde zu haben. Hinzu kommt, dass grundsätzliche Entscheidungen häufig durch die Verwaltungen vorgegeben werden. Die Bürger und auch ihre kommunalen Vertreter erhalten im Normalfall keine Alternativen zu einer Beschlussfassung zur Diskussion gestellt. Die Kommunalparlamente haben oft nur noch die Möglichkeit, das abzunicken, was ihnen vorgelegt wird. Sie treffen aus eigener Kraft im Grunde nur noch marginale Entscheidungen. Die wirklich wichtigen Entscheidungen für die Gemeinden fallen auf anderen Ebenen. Wenn eine Gemeinde sich zu wehren versucht, wird ihr die Entscheidungshoheit kurzerhand aberkannt und durch das übergeordnete Einvernehmen des Kreises ersetzt.
Die FREIEN WÄHLER fordern daher:
- Verwaltung muss wieder zum Dienstleister des Bürgers entwickelt werden.
- Zu bevorstehenden Entscheidungen innerhalb der Gemeinden haben die damit befassten Behörden die Bürger umfassend über die Sachlage zu informieren,               Alternativvorschläge zu erarbeiten, durch die Bürger diskutieren zu lassen sowie die Beschlussfassung durch die Bürger als ausschlaggebendes Element in die endgültige Entscheidung aufzunehmen.
- Die Verwaltungsvorgänge müssen für den Bürger wieder verständlich und seine Beteiligung daran für ihn wieder sinnvoll sein. Dies gilt auch für kommunale    Haushaltsplanungen; hier können Bürgerhaushalte eine sinnvolle Form der Bürgerbeteiligung darstellen.
- Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Kreisgebietsreform muss gestoppt werden. Die Kreisgebietsreform muss zwingend unter kommunaler Beteiligung vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Es muss der Grundsatz gelten: Erst die Aufgaben festlegen, dann die Strukturen klären. Die Schaffung der sog. Monsterkreise durch die Kreisgebietsreform, die weder Einsparungen im Haushalt noch eine Funktionalreform ermöglichen, lehnen die FREIEN WÄHLER strikt ab. Die „Monsterkreise“ schaffen allein durch die Entfernungen auf dem Land weitere Distanz zum Bürger und seinen Anliegen.
- Eine Funktionalreform der Landesverwaltung ist durchzuführen mit dem Ziel schlanker Verwaltungseinheiten, verbunden mit dem Aufbau der elektronischen Kommunikation und mobilen Beratungsmöglichkeiten.
- Grundsätzlich ist mit Beginn der neuen Legislaturperiode 2011 der komplette strukturelle Umbau der bisherigen Verwaltungsstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern in Angriff zu nehmen; dies betrifft auch und vor allem die Landesverwaltung.
- Lösungsmöglichkeiten aus anderen Bundesländern - wie z.B. die kommunalen Organisationsformen der Samtgemeinde oder der Verbandsgemeinden – sollen auf ihre Tauglichkeit für Mecklenburg-Vorpommern überprüft werden.
- Kommunen müssen von bürokratischen Hemmnissen befreit werden, deshalb sind alle Genehmigungs- und Anzeigeverfahren zu überprüfen.
2. Finanzielle Entlastung der Kommunen
Einige Vorschriften in der Kommunalverfassung entziehen den Gemeinden die Freiheiten zu eigenen Entscheidungen, da hier ein Forderungskatalog auf sie abgewälzt wird, den schon die Großstädte heute nicht mehr erfüllen können - von der Entwicklung der Wirtschaft, Energieversorgung, öffentlicher Wohnungsbau, bis hin zur Entwicklung von Erholungseinrichtungen u.v.m. Dazu müssen die Gemeinden weitere öffentliche Aufgaben übernehmen, die ihnen gesetzlich vorgeschrieben werden. Diese sollen sie auch noch alle selbst finanzieren bzw. einen Finanzausgleich erhalten. Die Realität sieht aber heute anders aus: Besonders die kleinen ländlichen Gemeinden können die ihnen übertragenen Aufgaben nicht mehr aus eigener Kraft bewältigen. Der gesetzlich vorgeschriebene Finanzausgleich wird immer weiter gekürzt, die Kreisumlagen steigen aber immer weiter an. Die mittlerweile fast flächendeckende Verschuldung der Gemeinden durch steigende Forderungen
der Verwaltung und zugewiesene soziale Transferleistungen lässt keine politischen und wirtschaftlichen Spielräume mehr zu. Die Gemeinden werden so gezwungen, immer mehr Aufgaben, die für das Funktionieren eines lebendigen Gemeinwesens wichtig sind, aufzugeben oder aber den Bürgern immer höhere
Abgaben/Gebühren/Entgelte für städtische Dienstleistungen zuzumuten. Infrastrukturmaßnahmen in Schulen, Sportanlagen, Straßen- und Wegebau sind heute gar nicht oder nur noch als geförderte Investitionen realisierbar und unterliegen damit dem Wohlwollen der Landespolitik.
Ein Negativ-Beispiel ist das sogenannte Schlaglochprogramm der Landesregierung, das wegen der Finanzprobleme der Kommunen nur schleppend in Anspruch genommen wird. Hierbei handelt es sich nicht um zusätzliche Zuweisungen des Landes zur Lösung eines gesonderten Problems, sondern lediglich um ein zinsloses Darlehen.
Die FREIEN WÄHLER fordern daher:
- Im Finanzbereich sind die Gemeinden entscheidend zu entlasten. Soziale Transferleistungen dürfen nicht länger aus dem Gemeindehaushalt finanziert werden.
- Das Land muss unabhängig von den eigenen Einnahmen durch eine ausreichende Finanzausstattung die Handlungsfähigkeit der Kommunen garantieren oder anderenfalls die Kommunen von Pflichtaufgaben entlasten.
- Finanzzuweisungen für die Kommunen durch das Land müssen sich an den Aufgaben und der Einwohnerzahl messen lassen, damit die Kommunen ihren grundsätzlichen Aufgaben sowie ihrer eigenen Weiterentwicklung nachkommen können.
- Der Auftraggeber ist der Finanzierungsgeber. Überträgt das Land eigene, ihm zugeschriebene Aufgaben auf den Kreis oder die Kommunen, so hat es die Finanzierung
dieser Aufgaben zu übernehmen – dauerhaft, also einschließlich Kostensteigerungen in den Folgejahren.
- Während der Durchführung der von den FREIEN WÄHLERN geforderten Verwaltungsverschlankung ist eine zeitlich gebundene Garantie des Landes für die kommunalen
Finanzzuweisungen zu geben. Diese Garantie ist aber an die Durchführung einer grundsätzlichen Verwaltungsreform zu binden.
- Änderung der gesetzlichen Vorgaben zum Ausbau der kommunalen Wirtschaftsmöglichkeiten auf dem Gebiet der Erneuerbaren Energien. Die Kommunen müssen sich
durch Beteiligungen oder eigene Gesellschaften neue Einkommensmöglichkeiten erschließen können.
Die Verschuldung der Gemeinden liegt aber auch u.a. darin begründet, dass es viele Gemeinden in Zeiten der vollen Kassen versäumt haben, ein Konzept für ihre eigene gemeindliche Entwicklung zu erstellen und gleichzeitig eine geregelte Ausgabenpolitik zu entwickeln. Vielmehr wurden vorhandene Gelder eher planlos ausgegeben und oft in nicht nachhaltige Investitionen gesteckt.
Deswegen fordern die FREIEN WÄHLER:
- Förderung der Kommunen zu einer verantwortungsvolleren Ausgabenpolitik durch Unterstützung mit finanziellen Prämien derjenigen Kommunen, die
1. einen sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln nachweisen können und 2. sich um die Ansiedelung neuer, in die kommunale Infrastruktur passende Gewerbebetriebe bemüht haben.
- Das Land legt im Zuge der Funktionalreform ein Sonderprogramm zur Entschuldung hochbelasteter Kommunen auf, mit denen im Konsens ein Weg zur dauerhaften Finanzierung der gemeindlichen Aufgaben zu suchen ist.
- Für die Erhebung der Kreisumlage wird durch Landesgesetz eine Höchstgrenze festgelegt.

III. Landespolitische Forderungen der FREIEN WÄHLER

1. Wirtschaft
Die FREIEN WÄHLER fördern das Wachstum der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Sie beurteilen die wirtschaftlichen Investitionen jedoch nach ihrer Umweltverträglichkeit, ihrer Nachhaltigkeit und ihrer Beeinflussung der Lebensqualität der Menschen.
Ein verantwortungsvoller politischer Umgang mit den wirtschaftlichen Ressourcen unseres Landes wendet sich gegen Monostrukturen und die wirtschaftliche Praxis, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren.
Eine verantwortungsvolle Politik darf nicht in Legislaturperioden rechnen und nur auf die nächsten Wahlerfolge ausgerichtet sein. Sie muss die Entwicklung für die nächste Generation bedenken und hier wirtschaftliche Sicherheit und Perspektiven schaffen. Wir FREIEN WÄHLER wenden uns daher auch gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir fordern: Wasser- und Abwasserversorgung, Energieversorgung sowie das öffentliche Verkehrsnetz von Bahn, öffentlichem Nahverkehr und das Straßennetz gehören in öffentliche Hand. Eine intakte Infrastruktur ist notwendige Voraussetzung für das Funktionieren einer wettbewerbsfähigen
Wirtschaft sowohl im regionalen wie auch im überregionalen Bereich. Wir FREIEN WÄHLER fordern die Entwicklung einer landeseinheitlichen Wirtschaftsförderung
durch die Verbindung von Gemeinde-, Regional- und Landesmarketing. Wir FREIEN WÄHLER setzen uns für neue Wege und Visionen in der wirtschaftlichen Entwicklung
in Mecklenburg-Vorpommern ein und wenden uns ganz bewusst an die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern, mit ihnen gemeinsam diese Visionen zu entwickeln. Wir wollen die Diskussion mit den Bürgern und Steuerzahlern, mit unserer Basis hier im Land. Wir wollen zuhören, Ideen kennenlernen und verwirklichen helfen.
Innovative Unternehmen mit neuen Ideen für den Weltmarkt finden in Mecklenburg-Vorpommern beste Standortvorteile und Verkehrsverbindungen in alle Regionen Europas. Besondere Bedeutung kommt der Förderung wirtschaftlicher Kooperationsbeziehungen zum Großraum Stettin zu.
Die Weiterentwicklung der bereits vorhandenen wirtschaftlichen Schwerpunkte im Bereich maritimer Wirtschaft, Biotechnologie, Medizintechnik, Logistik wird von einer vorausschauenden Wirtschaftspolitik, wie sie die FREIEN WÄHLER vertreten, unterstützt werden. Die Unterstützung dieser Wirtschaftsbereiche muss mit dem Ausbau des Tourismus, einer nachhaltigen Landwirtschaft und der Veredelung ihrer Produkte verträglich sein.
Als wichtige Bedingung zur Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Mecklenburg-Vorpommern gehört auch, dass die Universitäts- und Hochschulstandorte erhalten und ausgebaut werden.
Die Wirtschaft ist auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen. Die Förderung der nachwachsenden Generationen durch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Schulen und den Handwerks-und Industriebetrieben im Land ist dazu eine wichtige Voraussetzung. Wirtschaft und Bildung gehören für die FREIEN WÄHLER zusammen. Eine gute Ausbildung benötigt zwingend eine gute allgemeine schulische Bildung. Hier stellt Mecklenburg-Vorpommern immer noch das Schlusslicht in Deutschland dar mit der höchsten Quote an Schul- und Ausbildungsabbrechern. Die FREIEN WÄHLER unterstützen deshalb eine engere Verbindung zwischen Schule und
Betrieb, ein frühzeitiges Heranführen der Schüler an die Notwendigkeiten des beruflichen Lebens und seiner Anforderungen an die eigene Lebensgestaltung.

2. Die Entwicklung des ländlichen Raumes
Die Stärkung des ländlichen Raumes ist eine Hauptforderung der Landesvereinigung FREIE WÄHLER in Mecklenburg-Vorpommern. Falsche Politik-, Wirtschafts- und Förderansätze führen seit vielen Jahren zu einem Ausbluten des ländlichen Raums, zu einem Abbau der Infrastruktur, zur Abwanderung der berufstätigen
Bevölkerung und zur Überalterung. Dabei bietet gerade der ländliche Raum Mecklenburg-Vorpommerns durch seinen kulturellen Reichtum, durch seine abwechslungsreiche Landschaft und durch seine Artenvielfalt beste Voraussetzungen für eine nachhaltige Landnutzung sowie für die Weiterentwicklung als Tourismus- und Gesundheitsland. Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb die Bewahrung des ländlichen Raums als Fundament für weitere Entwicklungsmöglichkeiten in Tourismus, Handel und Gewerbe sowie seinen Schutz vor Raubbau, kurzsichtiger Ausbeutung und Zerstörung zugunsten einseitiger agrarindustrieller Profitinteressen.
Dazu gehören auch Sparsamkeit im Bodenverbrauch, die Eindämmung der Spekulation mit Grund und Boden, der Schutz von Staatsforsten und staatlichen Seen vor Ausverkauf und Privatisierung. Die Politik steht hier in der Pflicht, gerade die einzigartige Verbindung zwischen Kultur und Natur mit noch unerschlossenen Ressourcen für kleinere Gewerbebetriebe zu unterstützen und zu schützen.
Auch in Mecklenburg-Vorpommern bieten gerade die klein- und mittelständischen Unternehmen besondere Entwicklungschancen im und für den ländlichen Raum.
Die FREIEN WÄHLER fordern: Ihre wirtschaftlichen Wachstumsmöglichkeiten müssen Vorrang haben durch eine unterstützende Förderpolitik. Ebenso wichtig ist der Ausbau der Infrastruktur im Verkehrswesen, in den öffentlichen Einrichtungen und in der Grundversorgung der Bürger am Ort. Dörfer und Gemeinden werden als Wohnsitz für junge Familien, Arbeitnehmer und die ältere Generation als Altersruheständler nur dann eine attraktive Alternative zu den Städten bilden, wenn Geschäfte, Schulen und Kitas, Gastgewerbe, Ärzte, Bank und Post, öffentlicher Nahverkehr, Jugendarbeit und Altenbetreuung nicht weiter abgebaut werden. Der Erhalt bzw. der Wiederaufbau der Infrastruktur in den ländlichen Regionen bedeutet zugleich auch den Ausbau bzw. die Schaffung sogenannter weicher Wirtschaftsfaktoren, die zur
Ansiedelung weiterer Gewerbe und Unternehmen unerlässlich sind.
Dazu gehört auch die Unterstützung der Vereine und Verbände vor Ort und der Freiwilligen Feuerwehren, die von je her wichtige Funktionen in der Jugendarbeit übernehmen. Durch ihre intensive Gemeinschaftsarbeit bauen sie eine besondere Bindung der jungen Generation zu ihrer Heimat auf. Das erfolgreiche Projekt „Regionalmanagement“ soll ausgeweitet werden und durch einen neu zu schaffenden Studiengang „Management im ländlichen Raum“ unterstützt werden.
Die FREIEN WÄHLER fordern: Leben auf dem Land muss bezahlbar bleiben, durch die hohe Lebensqualität auch attraktiv für Menschen aus anderen Teilen Deutschlands werden und qualifizierte, hochwertige Arbeitsplätze auch für die kommenden Generationen bieten. Aus den eben genannten Gründen fordern die FREIEN WÄHLER auch die Überarbeitung der Schmutz- und Trinkwassersatzungen sowie die Abschaffung der sog. „Altanschließerbeiträge“ bei Trink- und Schmutzwasser. Dies ist nicht nur eine unerträgliche wirtschaftliche Belastung, sondern zugleich eine ungerechte Abwälzung der Kosten für die Daseinsvorsorge auf nur einen Teil der Bevölkerung.
Als Grundlage für transparente Entscheidungen der Zweckverbände haben diese außerdem prinzipiell ihre Kalkulationen den Bürgern offenzulegen. Desweiteren ist im ländlichen Bereich eine Förderung dezentraler Anschlüsse im Trinkwasser- und Abwasserbereich gegenüber den überdimensionierten zentralen Großanlagen vorzuziehen.

3. Bildung und Kultur
Die Politik der etablierten Parteien führt seit Jahren in eine verhängnisvolle Sackgasse: Immer höhere Sozialleistungen werden auf die Kommunen abgewälzt. Gleichzeitig streichen die Kommunen ihre Budgets für Kultur und Bildung, für Theater, für Sport, Jugendeinrichtungen, Vereine etc. immer weiter zusammen.
Der „Erfolg“ dieser jahrelangen Politik der etablierten Parteien: Zunehmend fehlende Möglichkeiten, durch Bildungseinrichtungen wie Bibliotheken, Betreuungsangeboten in Schule, Sport und Kultur Werte zu vermitteln. Gerade Bildungs- und Kulturstätten in Dörfern und Kleinstädten sind oft von Schließung bedroht.
Die FREIEN WÄHLER sind der Überzeugung, dass die Investitionen in die Bildung unserer Gesellschaft eine der wichtigsten Herausforderungen für die Zukunft darstellt.
Wissen und Bildung sind die wichtigsten Grundlagen zur Ausbildung von sozialer Kompetenz und des Respekts vor Menschen, Tieren und Umwelt. Wo soziale Defizite drohen und durch familiäre Vorbilder nicht aufgefangen werden, ist es die Pflicht der Gesellschaft, frühzeitig korrigierend einzugreifen. Eine Gesellschaft, die es nicht schafft, klare Werte weiterzugeben, wird an der Aufarbeitung der Schäden scheitern.
Bildungspolitik
Eine erfolgreiche Bildungspolitik beginnt bereits in den Familien und in Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Vorschulen und Grundschulen mit überschaubaren Gruppen- und Klassengrößen. Angesichts oft mangelnder Unterstützung durch die Familien ist es wichtiger denn je, die persönliche Entwicklung und die Ausbildung der individuellen Fähigkeiten in kleineren Gruppen intensiv zu begleiten und zu schulen. Kulturelle Interessen, die im Kindesalter mit Überzeugung und Begeisterung geweckt wurden, können zu einer lebenslangen Begleitung in allen Lebensabschnitten werden.
Die FREIEN WÄHLER stehen daher für folgende Zielsetzungen in der Bildungspolitik:
- durch Erziehung und Persönlichkeitsbildung schon im Vorschulbereich Schaffung guter Fundamente aus Wissen, Vertrauen, Sozialkompetenz und Werten,
- gleichberechtigter Zugang zu Bildung als Kriterium einer gerechten Gesellschaft,
- konsequente Sanierung von staatlichen Schulen und Optimierung ihrer Ausstattung,
- Überführung der kreislichen bzw. kommunalen Zuständigkeiten für Lehrer und Schulbelange ins Kultusministerium,
- Grundschulen sollen in Wohnortnähe erhalten bleiben,
- Stärkung der Gesamtschulen und Gleichbehandlung der freien Schulen,
- Erhalt der Förderschulen, keine weiteren Schnellschüsse für Inklusionsprojekte,
- Verringerung der Klassenstärken,
- Entlastung des Lehrkörpers von Verwaltungstätigkeiten,
- Schaffung von attraktiven Einstiegsbedingungen für junge Lehrer, ohne die gestandenen Lehrer zu benachteiligen,
- Aufstockung der Stundenzahlen an Ganztagsschulen,
- umfassende Neuausrichtung des gescheiterten Projektes „Längeres gemeinsames Lernen“, insbesondere durch Schaffung der materillen und personellen Voraussetzungen,
- Förderung der Schulsozialarbeit an allen Schularten,
- Wahlfreiheit der Eltern bei der Schulwahl und staatliche Unterstützung bei Transportund anderen Kosten,
- Gleichberechtigung von Bildungs-, Sport- und Musikangeboten an den Schulen und bedarfsgerechte finanzielle Unterstützung,
- Mitwirkungspflicht von Eltern, Schulen und Sozialarbeit,
- frühzeitige Verknüpfung von schulischen und betrieblichen Maßnahmen (Praktika etc.), um die Schüler auf die Forderungen der bevorstehenden Ausbildung und des Berufslebens besser vorzubereiten,
- Bildungspolitik darf nicht länger Experimentierfeld mit wechselnden Vorgaben sein.
Kulturpolitik
Kultur ist ein Standortvorteil und Wirtschaftsfaktor. Mecklenburg-Vorpommern nutzt aber seinen kulturellen Reichtum weit unter seinen Möglichkeiten. Als Land mit der größten Anzahl an Schlössern, Guts- und Herrenhäusern in Europa, als Land der Hanse und als Heimat bedeutender Kunstwerke verharrt es dennoch in einem rückständigen Image. Die Landesregierungen haben es bisher nicht verstanden, die kulturelle Vielfalt und Einmaligkeit im Landesmarketing entsprechend darzustellen. Die Vernachlässigung des kulturellen Erbes setzt sich in einer stiefmütterlichen Behandlung des zeitgenössischen Kulturangebots fort. Kleine und große Theaterbühnen, Festivals, Museen, Bibliotheken, Ausstellungen und andere Kulturangebote sind wesentliche Faktoren für die Lebensqualität und zugleich Standort und Wirtschaftsfaktor. Sie brauchen deshalb eine völlig neue Unterstützung.
Die FREIEN WÄHLER sind der Überzeugung:
- ein breites Spektrum an kulturellen Angeboten ist unverzichtbar für die Persönlichkeitsentwicklung der Menschen und für eine erfolgreiche Bildungspolitik,
- Kultur bringt die Menschen zusammen, schafft Gesellschaft und geistige Auseinandersetzung mit Inhalten jenseits des eigenen Alltags,
- Kultur ist Bereicherung für jeden Menschen,
- Kultur schafft für jede Kommune einen Mittelpunkt bzw. Schwerpunkte gesellschaftlichen Handelns und Begegnens,
- kulturelle Angebote sind Voraussetzung für die Entwicklung von Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Tourismus und Gesundheitswesen,
- Kultur und kulturelle Betätigung ist ein Grundbedürfnis des Menschen und kann wichtige gesellschaftliche Anerkennung verschaffen. Diesen Überzeugungen folgen die politischen Ziele der FREIEN WÄHLER:
- Das kulturelle Angebot muss gerade in Zeiten finanzieller Engpässe erhalten bleiben,
- daher gehört die gesetzliche Verankerung von Kultur als eine Art „Daseinsvorsorge“ in der Landesverfassung.
- Aufbau einer landesweiten Koordinationsstelle zur Erfassung und überregionalen Vermarktung der vorhandenen kulturellen Angebote im Land als Marke mit der Aufgabe der internationalen Präsentation.
- Kulturförderung unterliegt demokratischen Grundsätzen und muss Kriterien wie
Transparenz und öffentlicher Kontrolle folgen.
- Enge Verbindung zwischen kulturellen Angeboten und Schulen sowie Ausbildungsstätten zur Erweiterung der Persönlichkeitsbildung.
- Dynamisierung der Kulturförderung des Landes.
- Anspruch auf Komplementärförderung bei Einwerbung privater Mittel.
- Behutsame Umgestaltung der Theater- und Orchesterlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern.
- Prüfung der Beteiligung des Landes an Trägerschaften für Theater und Orchester.

4. Umwelt
Eine verantwortungsbewusste Umweltpolitik bedeutet nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Lebensqualität der gegenwärtigen und kommenden Generationen, sondern auch zur Entwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Politisches Handeln muss sich in Zukunft stärker als bisher an Nachhaltigkeit orientieren. Dies wird sich auch wirtschaftspolitisch auswirken.
Umweltpolitik umfasst:
- Den sparsamen Umgang mit den natürlichen Ressourcen,
- den Erhalt und die Verbesserung der Boden-, Wasser- und Luftqualität und den Erhalt der Artenvielfalt,
- den Tierschutz und die artgerechte Tierhaltung,
- die integrierte Schutz- und Nutzungsplanung und die Vermeidung von Monostrukturen,
- die Ablehnung der Produktion von genmanipulierten Nahrungsmitteln,
- den beschleunigten Umbau der Energienutzung hin zu Erneuerbaren Energien und damit den Ausstieg aus der Atompolitik,
- die Unterstützung kurzer Kreisläufe in Wirtschaft, Verkehr und Energie und dezentrale Strukturen,
- die Förderung und den Ausbau regionaler, ökologischer Veredelungswirtschaft,
- den Erhalt der historischen Innenstädte durch ein neues Sanierungsprogramm unter besonderer Förderung der Energieeinsparung,
- Tierschutz als ein Gradmesser einer Gesellschaft für ihre ethischen Ansprüche. Tiere sind keine Wegwerfware, weder in der Landwirtschaft noch in der privaten Haustierhaltung. Auch für Kommunen muss gelten: Sie dürfen die Aufgaben im Tierschutz nicht auf das Ehrenamt abschieben.

5. Gleichstellung
Als Bürgerpartei wenden sich die FREIEN WÄHLER auf der Grundlage der Menschenrechte und des Grundgesetzes gegen jede Ausgrenzung, Benachteiligung und Diskriminierung von Menschen wegen ihrer Rasse, Abstammung, Sprache, Nationalität, des Geschlechts, der sexuellen Identität, der sozialen Herkunft oder Stellung, der Behinderung, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung. Die Gleichstellung von Männern und Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen ist noch
immer nicht durchgesetzt.
Die FREIEN WÄHLER setzen sich dafür ein:
- Die Grundrechte in der Landesverfassung, ähnlich wie im Nachbarland Brandenburg, sind zu konkretisieren und zu ergänzen.
- Die Gleichstellungspolitik des Landes muss Bürgeranliegen werden und darf nicht nur Aufgabe eines/r Beauftragten sein. Dies ist mit entsprechenden Projekten zu
befördern.
- Wir sind bereit, im Bundesrat Gesetzesvorlagen zu einer umfassenden Antidiskriminierungsgesetzgebung einzubringen bzw. zu unterstützen.
- Wir sind im Rahmen der Erziehung und Bildung für eine gleichberechtigte Darstellung und Behandlung aller Lebensweisen. Eine fächerübergreifende Verankerung
sexualpädagogischer Inhalte wird angestrebt. Hierzu gehört auch die gleichberechtigte Darstellung und Aufklärung zum Thema Homosexualität.
- Angebote zur Beratung, Selbsthilfe und Prävention in den Bereichen Gleichstellung, Lebensweisen und AIDS/Gesundheitsschutz/Krankheiten sind in Mecklenburg-
Vorpommern zielgerichtet weiterzuführen und abzusichern.

6. Innere Sicherheit
Viele Menschen fühlen sich durch zunehmende Rücksichtslosigkeit und Gewaltexzesse in der Gesellschaft verunsichert. Sie kritisieren die schleppende und nachsichtige Verfolgung von Straftaten und vermuten gerade darin eine Ermunterung zu immer neuen Gesetzesund Normenverletzungen.
Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb:
- Eine ausreichende Polizeipräsenz in der Fläche,
- eine Politik der Null-Toleranz zum Schutz der Gesellschaft und zum Schutz vor kriminellen Karrieren,
- eine Beschleunigung der Gerichtsverfahren auf allen Rechtsgebieten, weil Sicherheit für den Bürger nur dann entsteht, wenn ihm auch sein Recht zuteil wird,
- den Kampf gegen den Rechtsextremismus,
- die rigorose Ablehnung jeder Menschenrechtsverletzung und Verletzung der Menschenwürde.

IV. Forderungen der FREIEN WÄHLER an die Bundespolitik

1. Arbeit und Soziales
Nur eine Politik, die sich darauf konzentriert, einen möglichst großen Teil der arbeitsfähigen Bevölkerung in gesicherte Beschäftigungsverhältnisse zu bringen, wird auch eine Stabilisierung in der Sozialpolitik erreichen. Unsichere Beschäftigungsverhältnisse, Hartz-IVLebensbedingungen und Langzeitarbeitslosigkeit erschüttern das Fundament der Gesellschaft. Arbeit zu haben, einen Beruf auszuüben, Verantwortung zu tragen – für die meisten Menschen elementar wichtige Voraussetzungen für ein erfülltes Dasein, für ein lebenswertes Leben. Menschen ohne Arbeit verlieren ihr Selbstwertgefühl und das Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten. Sie fühlen sich degradiert und ihrer Würde beraubt. Niedrige Hartz-IV-Sätze beschränken viele Menschen darin, ein menschenwürdiges und erfülltes Leben zu führen.
Häufig führt der Weg aus dem Bezug von Sozialleistungen für Arbeitsfähige in die spätere Altersarmut. Arbeit für alle Bürger, die diese einfordern, ist für die FREIEN WÄHLER eine Frage von Gerechtigkeit und Menschenwürde. Sozialleistungen sind immer nur die zweitbeste Lösung.
Die Folgen sind
- extreme finanzielle Belastungen für die Kommunen, die die steigenden sozialen Transferleistungen zu erbringen haben und damit ihren sonstigen Aufgaben nicht mehr nachkommen können,
- Ausfall von Einnahmen der Kommunen aus der Lohnsteuer,
- ein unverantwortlich hoher Ausfall an beruflichem Potential,
- eine Lähmung ganzer Kommunen bzw. Regionen, die seit Jahren mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit zu kämpfen haben,
- wirtschaftliche Bedrohung auch des Mittelstands. Die FREIEN WÄHLER befürworten u.a. folgende Änderungen und Ziele der Arbeits- und Sozialpolitik:
- Tätigkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt müssen mit einem Mindestlohn bezahlt werden.
- Jeder arbeitsfähige Bürger, der dies einfordert, hat ein gesetzliches Recht auf Arbeit.
- Ehrenamtliche, gemeinnützige Tätigkeit muss angemessen entschädigt werden, ohne dass diese Entschädigungen bis zu einem Grenzbetrag auf Sozialleistungen angerechnet werden.
- Es müssen Strukturen entwickelt werden, die das Fachwissen und die Sozialkompetenz von Senioren für die Gesellschaft aktivieren.
- Teilzeitjobs mit Kinderbetreuung erhalten besondere finanzielle Förderung bzw. steuerliche Erleichterungen.
- Es müssen Strategien entwickelt werden, die die junge Generation im Land halten und ihr berufliche umfassende Perspektiven ermöglichen.
- Flüchtlinge und Immigranten sind sprachlich und beruflich zu qualifizieren und aktiv in die Gesellschaft zu integrieren.

2. Familie
Familienförderung muss grundsätzlich in den Mittelpunkt der Sozialpolitik gerückt werden; jungen Familien muss in allen Bereichen eine stärkere Förderung zuteil werden. Familien müssen finanziell besser abgesichert werden, damit Kinder nicht als finanzielle Belastung gesehen werden. Niedrige Gebühren für Kinderbetreuung sollen zu einer Entlastung der Eltern beitragen. Dazu gehört auch, dass Produkte der Grundsicherung mit einem verminderten Steuersatz von 7 % belegt werden.
Die FREIEN WÄHLER fordern:
- Das staatliche Betreuungsangebot für Kinder muss ausgedehnt werden; die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern soll durch ständige Weiterbildung qualifiziert
werden.
- Erziehungsleistungen für Kinder sind mit deutlichen Zuschlägen auf Rentenzahlungen anzurechnen.
- Firmen sollen darin gestärkt werden, Teilzeittätigkeiten für Eltern einzurichten.
- Schulische Ausbildung und Förderung muss angesichts wachsender sozialer Probleme in den Familien auch über reine Wissensvermittlung hinausgehen und sollte Persönlichkeitsentwicklung, Förderung der Kinder auch im außerschulischen Bereich, aber auch die Einbeziehung der Eltern zur eigenen persönlichen Weiterentwicklung verbinden.

- Die Betreuung von Familien, Kindern, der Jugend in den Kommunen muss durch entsprechende Finanzmittel ausgeweitet und auf sichere Grundlagen gestellt werden.

V. Entwicklungsperspektiven für Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern mit seiner Lage im Ostseeraum ist als Transit- und Veredelungsstandort von wirtschaftlicher Bedeutung und hat hier seine Potentiale noch lange nicht ausgeschöpft. Es bildet sowohl im europäischen Verbund eine wichtige Verbindung zwischen den Anrainerstaaten als auch die Hauptverkehrsachse zwischen den Metropolen Hamburg und Berlin.
Die FREIEN WÄHLER setzen sich ein für einen umweltschonenden Ausbau des Transitverkehrs innerhalb Mecklenburg-Vorpommerns. Die Häfen Rostock und Wismar sind in ihren Kapazitäten und ihren Aufgaben zur Erschließung der Handelswege nach Nordeuropa bzw. als Tor zu Mecklenburg-Vorpommern für Wirtschaft und Tourismus wichtige Standorte, deren Weiterentwicklung auf die gesamte Ostseeküste Mecklenburg-Vorpommerns sowie das Hinterland ausstrahlt.
Mecklenburg-Vorpommern ist für die beiden großen Metropolen Hamburg und Berlin Naherholungsraum. Viele Bewohner beider Großstädte haben die Reize Mecklenburg-Vorpommerns entdeckt und sich dort durch den Kauf einer Immobilie eine zweite Heimat geschaffen, oftmals erst als Feriendomizil, geplant auch als späterer Altersruhesitz. Nicht zuletzt bietet die bisher als problematisch empfundene Überalterung der Bevölkerung die Chance, Mecklenburg-Vorpommern für die Generation der Senioren stärker zu erschließen. Altersruheständler aus allen Bundesländern finden hier eine echte Alternative zu ihren bisherigen Wohnsitzen in den Städten. Hohe Lebensqualität und individueller Komfort in Verbindung mit niedrigeren Lebenshaltungskosten machen Mecklenburg-Vorpommern schon heute für eine große Zahl an Menschen im Altersruhestand als neuen Wohnort attraktiv. Wegen seiner Lage ist Mecklenburg-Vorpommern heute Arbeitskräftereservoir für Berlin und
Hamburg. Die zukünftige Entwicklungsplanung muss die Arbeit nach Mecklenburg-Vorpommern holen und neue Ansiedlungen im Bereich Verarbeitung und Veredelung sowie Rohstoff- und Energieproduktion fördern. Neben der besonderen Verpflichtung zum Erhalt der Natur und des Artenreichtums gehört die Bewahrung der in Europa einzigartigen kulturellen Vielfalt und der historischen Denkmale zu den Pflichtaufgaben zukünftiger Regierungen. Als weiche Standortfaktoren sind sie geeignet,
das zukünftige Image Mecklenburg-Vorpommerns völlig neu zu bestimmen.
Die FREIEN WÄHLER setzen sich für eine umfassende wirtschaftliche Entwicklung ein:
- Die Entwicklung einer landeseinheitlichen Wirtschaftsförderung durch die Verbindung von Gemeinde-, Regional- und Landesentwicklung mit entsprechendem Marketing,
- umweltschonender Ausbau der Verkehrsinfrastruktur für den Transitverkehr zur Stärkung der europaweiten Bedeutung als Transitland und zur Steigerung der Standortattraktivität für Gewerbe und Industrie im Verarbeitungs- und Veredelungsbereich,
- Nutzung und Vermarktung der touristischen Entwicklungspotentiale des ländlichen Raums u.a. auch als attraktiver Wohnsitz für Altersruheständler aus den anderen Bundesländern,
- Abstimmung von Flächennutzungsplänen zur wohnort- und naturverträglichen Ansiedelung von Betrieben und Anlagen zur Energiegewinnung,
- die schonende Nutzung der landwirtschaftlichen Ressourcen für die wirtschaftliche Produktion von Biomasse,
- die Schaffung von Produktlinien für die Kohlenstoffchemie durch die Förderung der Zusammenarbeit von Universitäten, Hochschulen und Landwirtschaft,
- Erarbeitung und Durchsetzung strengerer Tierschutzgesetze zur artgerechten Haltung von Tieren in landwirtschaftlichen und agrarindustriellen Betrieben als Grundlage für hochwertige Nahrungsmittel aus Mecklenburg-Vorpommern,
- Herabsetzung der Obergrenzen für Mastplatzzahlen in Tierhaltungsbetrieben,
- internationale Vermarktung der Geschichts- und Kulturgüter aus Mecklenburg-Vorpommern,
- Ausbau spezieller Angebotspakete für die Kreuzfahrttouristik.

SCHLUSSBEMERKUNG

Dieses Wahlprogramm der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Mecklenburg-Vorpommern führt erste wichtige Anliegen der FREIEN WÄHLER auf. Genauso wie wir noch eine wachsende politische Organisation sind, so darf auch dieses Programm sich noch weiterentwickeln. Es bildet eine erste Grundlage zur Willensbildung und Vertretung der politischen Positionen der FREIEN WÄHLER als Gegenentwurf zu den politischen Zielen der etablierten Parteien.
Wir sind bereit, am 4. September in den Landtag einzuziehen und als neue Kraft neben den etablierten Parteien erstmals politische Verantwortung zu übernehmen und für eine Politik durch und für die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern zu stehen.

Verschenken Sie nicht länger Ihre Stimme – verschaffen Sie sich mit uns eine Stimme für Ihre Interessen.

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